Ein öffentlich-rechtliches Dienst- und Treueverhältnis wird von Ihnen als Verwaltungsbeamten gegenüber Ihrem Dienstherrn und dem Staat erwartet. Darüber hinaus nehmen Sie hoheitliche Aufgaben wahr, woraus sich besondere Pflichten aber auch Rechte ergeben. Dem gegenüber besteht seitens des Dienstherrn die Fürsorgepflicht gegenüber seinen Beamten. Als Beamter auf Widerruf gemäß §§ 6 Abs. 4 BBG, §4 Abs. 4 BeamtStG befinden Sie sich üblicherweise noch im Vorbereitungsdienst. Sie befinden sich noch in der Ausbildung zum einfachen, mittleren, gehobenen oder höheren Dienst.

An einen ausreichenden Versicherungsschutz denken

Besonders für Sie als Beamter auf Widerruf ist eine Dienstunfähigkeitsversicherung zu empfehlen. Schließen Sie außer der echten Dienstunfähigkeitsklausel noch eine normale Berufsunfähigkeitsversicherung ab. Das ist wichtig, weil Sie als Beamter auf Widerruf nach der Laufbahnprüfung nicht in ein Beamtenverhältnis übernommen werden können. Ihre DBV Deutsche Beamtenversicherung Tobias Krüger in Berlin informiert Sie gern über die Vorteile einer Dienstunfähigkeitsversicherung und berät Sie ausführlich.

Die „Echte Dienstunfähigkeitsklausel“
Nur auf diese Weise kann sichergestellt werden, dass sich der Berufsunfähigkeitsversicherer vollständig an die Entscheidung des Dienstherrn hält. Wenn Sie in den Ruhestand versetzt oder entlassen werden, ist das automatisch die Anerkennung der Berufsunfähigkeit. Der Wortlaut einer „echten“ Dienstunfähigkeitsklausel (oder auch „Beamtenklausel“) lautet: „Bei Beamten des öffentlichen Dienstes gilt die Versetzung in den Ruhestand wegen allgemeiner Dienstunfähigkeit bzw. die Entlassung wegen allgemeiner Dienstunfähigkeit als Berufsunfähigkeit.“ Da sowohl Versetzung als auch Entlassung genannt werden, gelte sie gleichermaßen für Beamte auf Lebenszeit, Widerruf und Probe.

Dienstunfähigkeitsversicherung für Beamte auf Widerruf

Sollte sich bei Ihnen als Beamter auf Widerruf eine Dienstunfähigkeit einstellen, werden Sie vollständig vom Dienst entlassen und in der gesetzlichen Rentenversicherung nachversichert. Allerdings besteht eine Wartezeit von fünf Jahren, in der Sie über keinen Versicherungsschutz verfügen. Aber auch wenn Sie die Wartezeit von fünf Jahren erfüllen, erhalten Sie beispielsweise als entlassener Referendar trotzdem keine Leistung. Sie werden wohl kaum die strengen Kriterien der Erwerbsminderungsrente erfüllen.

Das Beamtenverhältnis kann jederzeit durch den Dienstherrn widerrufen werden. Es kann auch durch Bestehen oder dem endgültigen Durchfallen der Laufbahnprüfung enden, wenn Sie als Beamter auf Widerruf zweimal die Laufbahnprüfung nicht bestehen. Grundsätzlich können Sie eine lebenslange Alimentation und Leistungen der Krankheitsfürsorge in Form von Heilfürsorge oder Beihilfe beanspruchen. Beamte, die einem sehr hohen Gesundheitsrisiko ausgesetzt sind, haben Anspruch auf Heilfürsorge. Dazu zählen in erster Linie Beamte von Polizei, Justiz und Zoll sowie Beamte der Feuerwehr.

Alimentation
So wird allgemein die Unterstützung einer Person mit Geldmitteln bezeichnet. Bei zum Beispiel Beamten setzt sie sich aus nachfolgenden Parametern zusammen:

• Besoldung der aktiven Beamten
• Versorgung von dienstunfähig gewordenen Beamten
• Versorgung der Beamten im Ruhestand
• Versorgung der Hinterbliebenen verstorbener Beamter

Das Alimentationsprinzip ist ein Grundprinzip des Beamtentums und ist in Art. 33 Abs. 5 GG verankert.

Ansprüche an Nachwuchskräfte

Im gehobenen Dienst besteht ein großer Bedarf an Nachwuchskräften, an die, zum Beispiel als Beamter, hohe Ansprüche gestellt werden. Um überhaupt für die Ausbildung zugelassen zu werden, muss ein Bewerber viele verschiedene Tests durchlaufen, in denen er seine Befähigung nachweisen muss. Grundsätzlich müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein, um überhaupt in die Beamtenlaufbahn eintreten zu können. Unter anderem sind diese Aspekte relevant:

• Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft oder die Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedstaates
• Der Bewerber muss sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Erhaltung eintreten
• Das Führungszeugnis muss tadellos sein, er darf nicht verschuldet, entmündigt oder vorbestraft sein
• Teilweise gilt ein Mindest- oder Höchstalter