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DBV Heidemann & Oeser oHG in Berlin Schadensausgleich und Ausfallbürgschaft BMVg

Schadensausgleich des Bundes für Soldaten: die Sonderregelungen

Soldaten, die im Ausland verwendet werden, sind unterschiedlichen Risiken ausgesetzt. Im Fokus stehen allerdings eine Wehrdienstbeschädigung oder gar der Tod durch kriegerische Ereignisse. Verweigert eine Lebensversicherung aufgrund eines solchen Ereignisses die Leistung, springt der Bund ein und leistet Schadensausgleich. Wir von der DBV Deutsche Beamtenversicherung Heidemann & Oeser oHG in Berlin bringen Ihnen in diesem Artikel die Sonderregelung für Soldaten etwas näher.

Die Grundlage: Das gilt für Soldaten bei Einsätzen im Ausland

Grundsätzlich sind Soldaten bei einem Einsatz im Ausland genauso abgesichert, wie es im Inland der Fall wäre. Das bedeutet vor allem, dass Ihre Ansprüche auf die Zahlung von Bezügen und der Anspruch auf freie Heilfürsorge weiterhin bestehen. Sie erhalten also Ihr laufendes Gehalt, eventuelle Auslandszuschläge und werden von den Truppenärzten auch im Ausland versorgt. Die übrigen Leistungen des Dienstherrn, etwa Mahlzeiten und Ausrüstung, sind ebenfalls mit dem Inland vergleichbar. 

Bei der truppenärztlichen Versorgung gibt es allerdings einige Besonderheiten, die vor allem dann zum Tragen kommen, wenn die medizinische Versorgung durch die Bundeswehr selbst nicht in allen Fällen garantiert werden kann. In diesem Fall können Sie sich am Einsatzort im Ausland etwa in einem Krankenhaus oder beim Arzt behandeln lassen. Die Kosten hierfür werden Ihnen vom Dienstherrn erstattet. 

Wehrdienstbeschädigungen und Schadensausgleich

Das Soldatenversorgungsgesetz (SVG) bildet die rechtliche Grundlage für die Versorgung der Soldaten im aktiven Dienst, im Ruhestand und nach dem Ablauf der Dienstzeit (bei Soldaten auf Zeit). Abschnitt 5 des Gesetzes, der die §§ 62 bis 63b umfasst, regelt die besonderen Entschädigungszahlungen für Soldaten im aktiven Dienst. In Abschnitt 6 (§§ 63c bis 63g) finden sich die besonderen Vorschriften für Auslandseinsätze von Soldaten. Beide Abschnitte umfassen den Schadensausgleich für Soldaten, den wir Ihnen in den nächsten Abschnitten detaillierter vorstellen. 

Schadensausgleich und Versorgung im Inland

Neben den üblichen Versorgungsleistungen für ehemalige Soldaten (Pension, Unfallruhegehalt, Übergangsgebührnisse, Beihilfe und Co.) regelt das SVG in Abschnitt 5 bestimmte Einmalzahlungen, die bei besonderen Vorfällen im Rahmen des Schadensausgleichs gewährt werden. Dazu gehören die folgenden Leistungen: 

  • § 63: In diesem Paragrafen ist die einmalige Unfallentschädigung, die besonders gefährdete Soldaten bei einem dienstlichen Unfall erhalten, geregelt. Zum besonders gefährdeten Personal der Bundeswehr gehören unter anderem Kampfpiloten, Fallschirmspringer, Minentaucher und die Besatzung von U-Booten. Die Unfallentschädigung beträgt für den Soldaten selbst 150.000 Euro. Ist der Soldat bei dem Unfall verstorben, erhalten die Angehörigen die ihm zustehende Entschädigung bis zu einer Höhe von 100.000 Euro. 
  • § 63a: Dieser Paragraf regelt die allgemeine Unfallentschädigung, die nicht auf das besonders gefährdete Personal der Bundeswehr begrenzt ist. Das bedeutet: Während eine Entschädigung nach § 63 nur bestimmte Soldatengruppen erhalten können, wird die Unfallentschädigung nach § 63a grundsätzlich allen Soldaten gewährt. Die Voraussetzung ist, dass sich der Soldat einer besonderen Lebensgefahr aussetzt und dabei einen Unfall erleidet, durch den er in seiner Erwerbsfähigkeit mindestens zu 50 Prozent beeinträchtigt ist. Die Entschädigung nach § 63a beträgt 150.000 Euro. Stirbt der Soldat bei dem Unfall, erhalten die Angehörigen seine Entschädigung ebenfalls bis zu einer Höhe von 100.000 Euro.

Schadensausgleich und Versorgung im Ausland

Ebenfalls in Abschnitt 5 des SVG geregelt ist der sogenannte „Schadensausgleich in besonderen Fällen“, der sich sowohl auf das In- als auch das Ausland bezieht. Im Folgenden möchten wir von der DBV Deutsche Beamtenversicherung Heidemann & Oeser oHG in Berlin allerdings besonders auf die besonderen Ansprüche der Soldaten im Auslandseinsatz eingehen. Dieser ist in § 63b SVG geregelt und gilt ebenfalls für alle Soldaten, die im Ausland verwendet werden – unabhängig von der konkreten Tätigkeit.

Grundsätzlich sind Lebens- und Unfallversicherungen nicht zur Leistung verpflichtet, wenn Unfall oder Tod mittelbar oder unmittelbar durch ein kriegerisches Ereignis verursacht wurden. Die sogenannte „Kriegsklausel“ ist Bestandteil aller genannten Versicherungen. Lediglich in bestimmten Rahmenverträgen der DBV kommen Soldaten in den Genuss einer abgeschwächten oder nicht vorhandenen Kriegsklausel. Der Grund für diese Einschränkung in Lebens- und Unfallpolicen ist, dass der Versicherer das Risiko eines kriegerischen Ereignisses weder abschätzen noch kalkulieren kann. 

§ 63b SVG regelt nun Folgendes: Wenn ein Soldat im Ausland aufgrund besonderer Verhältnisse (Kriegsereignisse, Aufruhr oder Naturkatastrophen) einen Unfall erleidet, wird der Schaden in angemessener Höhe vom Dienstherrn ersetzt. Eine Höchstgrenze gibt es an dieser Stelle nicht, der Schadensausgleich wird für jeden Soldaten individuell ermittelt und festgesetzt. 

Stirbt der Soldat im Auslandseinsatz, müssen Lebensversicherungen und Unfallversicherungen wegen der Kriegsklausel in den meisten Fällen nicht zahlen, sofern der Soldat unmittelbar an den Ereignissen beteiligt war. Eine passive Beteiligung hingegen fällt nicht unter die Kriegsklausel. Für die Hinterbliebenen bedeutet das meistens, dass sie leer ausgehen – schließlich verweigert die Versicherung die Leistung. 

Tritt dieser Fall ein, ersetzt der Dienstherr den ausgefallenen Schaden. Konkret bedeutet das: Beruft sich die Versicherung ausdrücklich auf ihr Leistungsverweigerungsrecht durch die Kriegsklausel und zahlt aus diesem Grund etwa eine angesparte Summe von 300.000 Euro nicht aus, übernimmt der Dienstherr diesen Schaden. Die Hinterbliebenen erhalten damit die Summe, die in der Lebens- oder Unfallversicherung im Todesfall vorgesehen ist, von der Bundesrepublik Deutschland ausgezahlt. Insoweit ist die Versicherung tatsächlich von ihrer Pflicht zur Leistung befreit, für Sie und Ihre Angehörigen macht das rein von der Höhe der Leistung her aber keinen Unterschied. 

Das genannte System wird als Ausfallbürgschaft bezeichnet. Der Dienstherr bürgt dafür, dass die Forderung gegen die Lebensversicherung aufgrund der Kriegsklausel ausfällt und ersetzt den Schaden. Für diesen Schadensausgleich durch den Dienstherrn gelten darüber hinaus einige Zusatzvoraussetzungen. So wird unter anderen bei einer Summe von mehr als 250.000 Euro eine ausführliche Prüfung durch das Bundesministerium der Verteidigung vorgenommen, ob die Versicherung zu Recht die Leistung verweigert hat.  

Der Sinn und Zweck des Schadensausgleichs durch den Dienstherrn

Mit den Spezialvorschriften im Soldatenversorgungsgesetz möchte der Dienstherr die Angehörigen des verstorbenen Soldaten vor der hohen Belastung durch die Nichtauszahlung durch die Lebens- oder Unfallversicherung bewahren. Gleichwohl möchte er dem Soldaten einen Anreiz geben, trotz der Kriegsklausel eine Unfallversicherung/Lebensversicherung abzuschließen. Denn: Durch den Schadensausgleich durch die Bundesrepublik existiert diese Klausel faktisch nicht mehr. 

Wichtige Versicherungen für Soldaten

Wenngleich die Kriegsklausel ein fester Bestandteil von Unfall- und Lebensversicherungen ist, sollten Sie als Soldat trotzdem eine solche Police besitzen. Die Vorschriften über den Schadensausgleich sorgen dafür, dass Sie oder Ihre Angehörigen im Leistungsfall kaum Nachteile erleiden. Zudem ist die Versicherung bei allen anderen Unfällen weiterhin zur Leistung verpflichtet – der Soldatenstatus macht an dieser Stelle keinen Unterschied. 

Weitere wichtige Versicherungen für Soldaten sind:

  • Die kleine oder große Anwartschaft auf die private Krankenversicherung.
  • Die Pflegepflichtversicherung.
  • Die Diensthaftpflichtversicherung.
  • Die Dienstunfähigkeitsversicherung.
  • Der DBV-Rahmenvertrag für Soldaten.

Kontaktieren Sie uns

DBV Deutsche Beamtenversicherung Heidemann & Oeser oHG

Haben Sie weitere Fragen zum Schadensausgleich für Soldaten oder die Ausfallbürgschaft des Bundes? Streben Sie eine Karriere bei der Bundeswehr an oder möchten Sie sich über den für Sie passenden Versicherungsschutz informieren? Wir von der DBV Deutsche Beamtenversicherung Heidemann & Oeser oHG in Berlin sind immer für Sie da.

Mit jahrelanger Erfahrung und einem breiten Portfolio an Leistungen finden wir auch für Sie den richtigen Schutz. Sprechen Sie uns an und vereinbaren Sie am besten noch heute eine erste Beratung bei uns! Sie haben gerade den Informationstext über die Ausfallbürgschaft und den Schadensausgleich für Soldaten gelesen. 

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