Wie funktioniert die freie Heilfürsorge?
Das System der freien Heilfürsorge ist weder mit der gesetzlichen, noch mit der Beihilfe oder der privaten Krankenversicherung zu vergleichen. Lediglich die Leistungen sind mit Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung gleichzusetzen.
Der Beamte mit freier Heilfürsorge muss keine monatlichen Beiträge aus seinem Einkommen für seine Absicherung im Krankheitsfall abführen. In der Regel wird bei der freien Heilfürsorge 1,5 % der Besoldung einbehalten.
Ausnahme sind Vollzugsbeamten der Bundespolizei. Sie müssen sich gar nicht an den Kosten beteiligen.
Heilfürsorgeberechtigte haben einen direkten Anspruch auf Sachleistungen, beispielsweise ärztliche oder zahnärztliche Behandlung. Im Rahmen der Heilfürsorge übernimmt der Dienstherr die Kosten der erstattungsfähigen Aufwendungen zu 100 %. In einigen Bundesländern können darüberhinausgehende Kosten im Rahmen der Beihilfevorschriften geltend gemacht werden.
Freie Heilfürsorge trägt deutlich zur Kostenreduzierung der Beamten der Polizei bei.
Besteht ein Anrecht auf freie Heilfürsorge, hat dieses nach dem Subsidiaritätsprinzip Vorrang vor dem Anspruch auf Beihilfe.
Wer hat Anspruch auf freie Heilfürsorge?
Die Regelungen der freien Heilfürsorge und Beihilfe variieren von Bundesland zu Bundesland.
Heilfürsorgeberechtigt sein können:
- Polizeivollzugsbeamte der Bundespolizei und der Länder
- Beamte im Justizvollzug
- Beamte auf Widerruf und auf Probe
Polizisten sind in einigen Ländern beihilfeberechtigt, in anderen greift die freie Heilfürsorge. Dies gilt ebenso für Beamte bei den Feuerwehren und im Justizvollzug. Anspruch auf freie Heilfürsorge haben Beamte der Bundespolizei und Polizeivollzugsbeamte in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Baden-Württemberg.
In einigen Bundesländern ist die freie Heilfürsorge auf die Zeit der Ausbildung begrenzt. Danach greifen die Vorschriften zur Beihilfe für Beamte.
Leistungen der freien Heilfürsorge
- Vorbeugende Gesundheitsfürsorge
- ärztliche Behandlung im Krankheitsfall (einschließlich Psychotherapie)
- bei Schwangerschaft und Entbindung Betreuung durch einen Arzt, eine Hebamme oder einen Entbindungspfleger
- zahnärztliche Behandlung einschließlich Zahnersatz
- Behandlung im Krankenhaus
- Behandlung in medizinischen Rehabilitationseinrichtungen
- Versorgung mit Arznei- und Verbandmitteln sowie Heil- und Hilfsmitteln
- Behandlung im Ausland
Nachteile der freien Heilfürsorge
Heilfürsorgeberechtigte besitzen nicht den Status eines Privatversicherten, wie das bei Beamten mit Beihilfe und ergänzender privaten Krankenversicherung der DBV Deutsche Beamtenversicherung Fink & Wagner GmbH in Berlin der Fall ist, sondern sind den gesetzlich versicherten Arbeitnehmern gleichgestellt.
Die Heilfürsorgestelle erkennt nur Rechnungen an, die den Höchstsatz der Gebührenordnung nicht überschreiten. Über die freie Heilfürsorge hinausgehende Aufwendungen sind teilweise im Rahmen der Beihilfevorschriften beihilfefähig. Auch die zahnärztliche Versorgung entspricht der Regelversorgung, wie sie die gesetzliche Krankenversicherung seinen Versicherten zukommen lässt. Die Qualität und der Umfang der Leistungen sind insgesamt beschränkt. Wer höhere Ansprüche an seine medizinische Versorgung stellt, kann zum Teil mit ergänzenden privaten Zusatz- oder Ergänzungsversicherungen seinen Komfort erhöhen. Allerdings ist das mit erheblichen Kosten verbunden. Leistungslücken sind vor allem die zahnärztliche Versorgung und Zuschüsse für Brillen.
Die Leistungen der freien Heilfürsorge werden nur den berechtigten Beamten gewährt. Familienangehörige haben gegebenenfalls Anspruch auf Beihilfe.