DBV Deutsche Beamtenversicherung Fink & Wagner GmbH in München Rechtsschutzversicherung

Was ist ein Dienstvergehen?

Ein Dienstvergehen kann einem Beamten bei schuldhafter Verletzung der Dienstpflichten oder bei einem Verhalten außerhalb des Dienstes, welches das Ansehen und/oder das Vertrauen in das Beamtentum beeinträchtigt, vorgeworfen werden. Außerdienstlich muss ein schwerwiegendes Fehlverhalten vorliegen. Innerdienstlich kann bereits eine Pflichtverletzung (außer einer Bagatelle) ein Dienstvergehen darstellen. Pflichtverletzungen sind im Außen- oder Innenverhältnis möglich. 

Vergehen im Innenverhältnis

Im Innenverhältnis können Beamte unmittelbare oder mittelbare Pflichtverletzungen begehen. Mittelbar zugefügte Schäden sind beispielsweise Beschädigungen von dienstlich genutzten Gegenständen. Unmittelbare Schäden sind die aus dem pflichtverletzenden Handeln des Beamten resultierenden Folgeschäden.

Vergehen im Außenverhältnis

Der große Unterschied zwischen Arbeitnehmern und Beamten ist, dass Beamte für Schäden, die sie im Dienst verursachen haftbar gemacht werden können. Die Geschädigten wenden sich in der Regel mit Ihren Schadenersatzforderungen zuerst an den Dienstherrn, kann Sie unter Umständen aber auch direkt belangen. Hat der Beamte während seiner hoheitlichen Tätigkeit eine Pflichtverletzung begangen, kann der Dienstherr den Beamten im Rahmen der Amtshaftung in Regress nehmen. Beamte haften ihrem Dienstherrn gegenüber persönlich und unbeschränkt. 

Bei einer gravierenden privaten Verfehlung oder auch schon bei einem vermuteten Dienstvergehen kann gegen den Beamten ein Disziplinarverfahren einleiten werden, wenn vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zum Vorwurf gemacht wird. 

• Vorsätzliche Schäden sind absichtlich und im Bewusstsein der Strafbarkeit und deren Konsequenzen herbeigeführt Ereignisse. Mögliche Folgen werden billigend in Kauf genommen
• Grob fahrlässig handelt der Beamte, wenn er seine Sorgfaltspflicht in besonders schwerem Maße verletzt, auch wenn offensichtliche Folgen erkennbar sind

Sollten Sie wegen eines grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Vergehens beschuldigt werden, dem ein Disziplinarverfahren anhängig wird, benötigen Sie eine Rechtsschutzversicherung mit speziellem Strafrechtsschutz. Wir, die DBV Deutsche Beamtenversicherung Fink & Wagner GmbH in München, können Verwaltungsbeamten diese spezielle Strafrechtschutzversicherung anbieten. Ihre Privathaftpflichtversicherung gewährt Ihnen keinen Schutz.

Achtung: Einige Versicherer – dies gilt nicht für die DBV Deutsche Beamtenversicherung Fink & Wagner GmbH in München – schließen Streitigkeiten mit dem Dienstherrn von Ihren Leistungen aus. 

Legen Sie zuerst Widerspruch ein und lassen Sie die Rechtmäßigkeit prüfen. Wird der Widerspruch zurückgewiesen oder kann innerhalb von 3 Monaten keine Entscheidung getroffen werden, können Sie beim Verwaltungsgericht Klage einreichen. Beamte richten ihre Klage nicht, wie es bei einem normalen Arbeitsverhältnis üblich ist, an den Vorgesetzten oder Geschäftsführer, sondern direkt an den Dienstherrn, also den Staat. Das hat den Vorteil, dass die Anonymität gewahrt bleibt und die Streitigkeiten nicht den Dienst und das Arbeitsklima beeinflussen. In einigen Bundesländern können Sie auch sofort Klage einreichen. Wenden Sie sich an die zuständigen Verwaltungsbehörden und -gerichte. 

Die häufigste Klageform ist die Anfechtungsklage, mit der der Beamte direkt gegen eine Anordnung klagt, beispielsweise gegen eine Versetzung. Ziel der Klage ist, die Maßnahme, beziehungsweise den Verwaltungsakt, wieder aufzuheben. Bei der Verpflichtungsklage klagt der Beamte gegen einen abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakt, mit dem Ziel, die Genehmigung, Erlaubnis oder Zulassung zu erwirken. Mit der Feststellungsklage soll das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses festgestellt werden. Die Leistungsklage soll den Dienstherrn zu einer Leistung oder Unterlassung einer Leistung verurteilen.

Fazit:

Beamte sind wie alle anderen Personen nicht vor Rechtsstreitigkeiten gewappnet. Ob verschuldet oder unverschuldet, zu dienstlichen oder privaten Auseinandersetzungen kann es jederzeit kommen. Das eigene Recht lässt sich oftmals nur mit anwaltlicher Unterstützung durchsetzen. Ohne die professionelle Hilfe besteht die Gefahr, als Verlierer aus dem Verfahren hervorzugehen, dem auch noch sämtliche Kosten aufgebürdet werden. Jeder, der schon einmal einen Rechtsanwalt beauftragt hat, weiß, dass die Kosten für Anwälte und Gerichte hoch sind und zu einer ernsthaften finanziellen Belastung werden können, vor allem wenn sich das Verfahren durch mehrere Instanzen zieht. Dies sollte kein Grund sein, auf sein Recht zu verzichten und Entscheidungen hinzunehmen, mit denen man nicht einverstanden ist. 

Mit der Rechtschutzversicherung der DBV Deutsche Beamtenversicherung Fink & Wagner GmbH in München können Sie Ihr Recht durchsetzen, ohne dass Sie sich Sorgen um die Kosten machen müssen. Gesetze und Rechte sind umfangreich und komplex - für einen Laien sind die Texte kaum verständlich. Fachkompetente Anwälte sind bei der Durchsetzung der eigenen Rechte unverzichtbar.

Auch im privaten Bereich kommt es immer häufiger zu Differenzen und Streitigkeiten. Die Deutschen sind im allgemeinen sehr „klagefreudig“ - unerwartet sieht man sich vor Gericht wieder. Auch wenn Sie sich nichts haben zu Schulden kommen lassen - ohne Anwalt wird es schwer für Sie, sich zu verteidigen. Sie könnten beispielweise in einen Autounfall verwickelt werden, mit dem Vermieter oder dem Nachbarn Probleme haben oder eine Scheidung einreichen. Situationen, in denen Sie die Hilfe von einem Experten in Anspruch nehmen müssen, um Ihre Rechte optimal durchzusetzen, werden immer wieder auftreten.

Rechtsschutz für Beamte vom Spezialisten

Die DBV Deutsche Beamtenversicherung Fink & Wagner GmbH in München, als Spezialist für Absicherungen im Öffentlichen Dienst, arbeitet auf dem Gebiet Rechtschutz mit den Experten von Roland Rechtsschutz zusammen. Damit können wir Beamten eine Kombination aus bestmöglichen Schutz und hervorragender Vertretung Ihrer Interessen zu günstigen Konditionen garantieren. 

Die Leistungen der ROLAND Rechtsschutzversicherung können Sie flexibel an Ihre persönlichen Bedürfnisse anpassen. Einige Vorteile der Roland Rechtsschutzversicherung im Überblick:

• flexibles Baukastensystem
• Familienangehörige können unter Umständen mitversichert werden
• beitragsreduzierte Single-Verträge für Alleinerziehende
• Selbstbeteiligungen können in verschiedenen Höhen vereinbart und damit die Höhe der Versicherungsbeiträge beeinflusst werden