DBV Stefanie Eichinger in Fürstenfeldbruck Beihilfestellen in Deutschland

Verwaltungsbeamte haben einen Rechtsanspruch auf Krankenfürsorge in Form einer Beihilfe. Der Dienstherr erstattet im Krankheits- und Pflegefall, bei Geburt und Tod einen Teil der tatsächlich entstandenen Kosten. Die Restkosten müssen in Eigenvorsorge aus den laufenden Einnahmen mit einer beihilfekonformen Krankenversicherung abgesichert werden. Bundeseinheitlich geltende Beihilfevorschriften existieren nicht. Nach der Föderalismusreform im Jahr 2006 können die Bundesländer und der Bund bei Besoldung, Laufbahn und Versorgung eigenständig Regelungen festlegen. Aufgrund der unterschiedlichen Verordnungen hat jedes Bundesland eigene Beihilfestellen, welche Anträge auf Kuren, Psychotherapie oder Pflege sowie die Kostenerstattungsanträge von Verwaltungsbeamten bearbeiten. Bei angestellten Arbeitnehmern in der Privatwirtschaft trägt der Arbeitgeber die Hälfte der monatlichen Krankenversicherungsbeiträge. Der Dienstherr von Verwaltungsbeamten beteiligt sich grundsätzlich nicht an den Versicherungsprämien. Mit der Beihilfe erfüllt er seine Fürsorgepflicht.

Beihilfe für Verwaltungsbeamte

Gesetzliche Grundlage der Beihilferegelung ist die Bundesbeihilfeverordnung. Für die Umsetzung sind die Länder selbst zuständig. Die Vorschriften der einzelnen Länder orientieren sich zum Großteil an den vom Bund getroffenen Verordnungen. Unterschiede ergeben sich beispielsweise bei den Wahlleistungen. In den Bundesländern Hamburg, Bremen, Brandenburg und Thüringen ist für gesetzlich krankenversicherte Verwaltungsbeamte der Bezug von pauschaler Beihilfe möglich.
Von den Beihilfestellen wird die Beihilfe nach den geltenden Beihilfebemessungssätzen berechnet und erstattet. Der Freistaat Bayern übernimmt für seine Verwaltungsbeamten Kosten in Höhe von:

• 50 % bei Beamten ohne oder mit einem Kind
• 70 % bei Beamten mit zwei oder mehr Kindern
• 70 % für eine berücksichtigungsfähige Ehe- oder eingetragene Lebenspartnerschaft
• 70 % für Versorgungsempfänger
• 80 % für im Familienzuschlag berücksichtigte Kinder und Waisen

Beihilfeberechtigt sind Partner mit einem Einkommen unter der vom Bundesland individuell festgelegten Einkommensgrenze. Während in einigen Bundesländern die Grenze bei etwas mehr als € 8.600 liegt, sind Ehe- oder Lebenspartner bayrischer Verwaltungsbeamter, die im Jahr vor der Antragstellung weniger als 18.000 € eigenes Einkommen erzielt haben, beihilfeberechtigt. Die tatsächliche Höhe des berücksichtigungsfähigen Jahreseinkommens muss jedes Jahr über eine Kopie des Steuerbescheids nachgewiesen werden.

Bayern erweist sich im Vergleich zu den meisten anderen Bundesländern als großzügig gegenüber seinen Verwaltungsbeamten. Beihilfefähig sind auch Wahlleistungen oder Behandlungen in Privatkliniken, für die ein unabhängiger Arzt schriftlich die medizinische Notwendigkeit bestätigt.
Verwaltungsbeamte des Freistaates Bayern haben zudem Anspruch auf eine umfangreiche zahnärztliche Versorgung. Während in anderen Bundesländern und beim Bund die zahnärztliche Versorgung für Beihilfeberechtigte noch sehr eingeschränkt ist, haben sie in Bayern bereits Zugang zu umfangreichen Leistungen.
Im Bereich Pflege gelten vergleichsweise höhere Aufwendungen als beihilfefähig.

Zusammenfassung

• Beim ersten Antrag auf Kostenerstattung müssen zahlreiche Angaben gemacht werden
• Treten keine Änderungen ein, genügt später ein einfacher Antrag
• Rechnungen und Rezepte müssen immer in Kopie eingereicht werden und dürfen nicht älter als 12 Monate sein
• Erstattungen sind ab einer Gesamtsumme von € 200 möglich
• Anträge müssen eigenhändig unterschrieben werden

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